Aktuelle Urteile, Rechtsthemen, etc.
Unbestimmte Abmahnung unwirksam: Düsseldorfer Arbeitsgericht urteilt zugunsten eines Arbeitnehmers
Verwendung von “klimaneutral” in der Werbung
“Klimaneutral” in der Werbung — Urteil BGH v. 27.6.2024 — I ZR 98/23 Hintergrund des Falles: Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs reichte eine Klage gegen ein Unternehmen ein, das Fruchtgummi und Lakritz produziert und im Einzelhandel verkauft. In einer Fachzeitschrift der Lebensmittelbranche warb das Unternehmen mit dem Slogan: “Seit 2021 stellt [das Unternehmen] alle […]
Trennung trotz gemeinsamer Wohnung: Vermögensauskunft bei umstrittenem Trennungszeitpunkt
Trennung trotz gemeinsamer Wohnung: OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.3.2024, 1 UF 160/23 Ein Anspruch auf Auskunft über das Vermögen besteht ab dem Zeitpunkt der Trennung. Das OLG entschied in einem Verfahren über wechselseitige Auskunftsansprüche im Rahmen einer Scheidung über den Vermögensstand zum Zeitpunkt der Trennung. Nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB […]
Stärkung der Rechte leiblicher Väter (BVerfG, Urteil vom 9. April 2024, Az. 1 BvR 2017/21)
Mit einem Urteil vom 09. April 2024 stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte leiblicher Väter. Aktuelle Gesetzeslage Derzeit unterscheidet das Gesetz zwischen leiblichen und rechtlichen Vätern. Ein leiblicher Vater ist derjenige, der das Kind durch Geschlechtsverkehr mit der Mutter gezeugt hat, während ein Samenspender diese Rolle nicht übernimmt. Ein rechtlicher Vater ist entweder mit der Mutter verheiratet […]
Baurecht — Kostenvorschuss zur Mängelbe…
Leitsatz des Gerichts 1. Weist die Leistung des Auftragnehmers Mängel auf, kann der Auftraggeber auch im VOB/B‑Vertrag einen Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung geltend machen. 2. Der Auftraggeber beschreibt einen Mangel hinreichend genau, wenn er das zutage getretene Mangelsymptom zum Gegenstand des Mängelbeseitigungsverlangens macht. 3. Eine Beschränkung auf die angegebenen Stellen oder die vom Auftraggeber bezeichneten […]
Künstliche Intelligenz und Datenschutz:…
Am 6. Mai 2024 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) eine neue Orientierungshilfe zum Thema “Künstliche Intelligenz und Datenschutz” herausgegeben. Diese bietet umfassende Informationen zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen, die bei der Nutzung von KI-Anwendungen, insbesondere Large Language Models (LLMs) und Chatbots, beachtet werden müssen. Sie dient als wertvoller Leitfaden für die datenschutzkonforme Auswahl, Implementierung und Nutzung von […]
Umgangsrecht Hund — Landgericht Franken…
Nachdem im Falle einer Trennung die Frage “Wer bekommt den Hund” geklärt ist, stellt sich oft auch die Frage nach dem Umgangsrecht. Gibt es ein Umgangsrecht Hund? Das Landgericht Frankenthal hat sich bereits 2023 mit der Frage befasst. Der Sachverhalt Der konkrete Fall betraf ein ehemaliges Paar aus dem Landkreis Bad Dürkheim, das während ihrer […]
Baurecht: Risse in der Wand
Der Fall Risse in der Wand: Der Unternehmer (U) wird auf der Grundlage eines BGB-Vertrags u. a. mit der Herstellung von Gipskartonwänden beauftragt. Nach Fertigstellung der Leistung kommt es zu Rissbildungen. Der Besteller (B) verlangt von U Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung. U wendet ein, B habe auf eine fachgerechte Fertigstellung der Konstruktion der Trockenbauwände verzichtet. […]
Umzug in neue Bürogemeinschaft: Optimale Betreuung und modernes Arbeitsumfeld
Liebe Mandanten und Besucher, ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass meine Kanzlei ab dem 01.06.24 in eine neue Bürogemeinschaft umziehen wird. Unser neuer Standort: Kosswig Rechtsanwälte Zuckerbergweg 1 38124 Braunschweig Diese Veränderung ermöglicht uns, in einem modernen und effizienten Arbeitsumfeld tätig zu sein und Ihnen zusammen mit meinen neuen Kollegen Ralf-Dieter Lins (Notar, Fachanwalt für […]