Düsseldorfer Tabelle 2025
Am 29.11.2024 war es wieder soweit — das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die ab dem 1.1.2025 geltenden Fassung der Düsseldorfer Tabelle 2025 veröffentlicht. In aller Kürze: Nach deutlichen Zuwächsen in den vergangenen Jahren gibt es beim Mindestbedarf für 2025 nur einen geringfügigen Anstieg, die pauschalen Eigenbedarfssätze ändern sich nicht. Die Düsseldorfer Tabelle 2025 finden Sie hier: Download Düsseldorfer […]
Voraussetzungen für eine rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung: Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 23. April 2024 – Az. 6 Ca 40/24 Eine unternehmerische Entscheidung, die im Wesentlichen darauf abzielt, Personal einzusparen, ist von dem eigentlichen Kündigungsentschluss kaum zu trennen. Nach den gesetzlichen Vorgaben muss eine Kündigung jedoch auf Gründen beruhen, die außerhalb der Kündigung selbst liegen. Deshalb ist es erforderlich, dass […]
Urteil zur Entgeltanpassung nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG)
LAG Baden-Württemberg v. 1.10.2024 — 2 Sa 14/24 Am 1. Oktober 2024 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg ein Urteil zur Anwendung des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) gefällt. Gegenstand des Verfahrens war die Klage einer Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber im Großraum Stuttgart. Sie forderte auf Grundlage des EntgTranspG sowie des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes eine höhere Vergütung für den Zeitraum […]
Anerkennung Namensänderung und Geschlechtsänderung in der EU
EuGH v. 4.10.2024 — C‑4/23 Hintergrund und Sachverhalt Am 4. Oktober 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Verpflichtung von EU-Mitgliedstaaten zur Anerkennung von Namensänderung und Geschlechtsänderungen, die in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen wurden. Der Fall betraf einen rumänischen Staatsbürger, der im Vereinigten Königreich lebte und dort eine Namens- und Geschlechtsänderung rechtlich anerkennen ließ. […]
Rechtswidrigkeit von FIFA-Bestimmungen z…
EuGH v. 4.10.2024 — C‑650/22 Am 4. Oktober 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein interessantes Urteil (C‑650/22) zu den Regeln der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) über internationale Transfers von Berufsfußballspielern. Der EuGH entschied, dass einige dieser Bestimmungen gegen das Unionsrecht verstoßen, da sie sowohl die Freizügigkeit der Spieler behindern als auch den […]
Verbraucherschutz bei Coachingverträ…
Am 10. Mai 2024 entschied das Landgericht Landshut über die Frage, ob der Kläger als Verbraucher oder Existenzgründer einzustufen ist und wie sich dies auf sein Widerrufsrecht auswirkt. Besonders im Fokus stand dabei die rechtliche Relevanz einer Checkbox, die den Verzicht auf das Widerrufsrecht erklärt, und deren Notwendigkeit im Kontext eines Coachingvertrages. Hintergrund des Falls Im […]
Umfassende Änderungen im Namensrecht ab…
Am 17. Mai 2024 hat der Bundesrat eine bedeutende Gesetzesänderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts verabschiedet. Diese Neuerungen bringen umfassende Änderungen für die Namensführung in Deutschland mit sich. Das überarbeitete Namensrecht wird voraussichtlich am 1. Mai 2025 in Kraft treten. Hier sind die wichtigsten Punkte der Reform im Detail: Erlaubnis von Doppelnamen als Familiennamen Bislang war es […]
Unbestimmte Abmahnung unwirksam: Düsseldorfer Arbeitsgericht urteilt zugunsten eines Arbeitnehmers
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2024 — 7 Ca 1347/23 Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2024 (Az.: 7 Ca 1347/23) behandelt die Frage, ob eine Abmahnung, die einem Angestellten einer obersten Bundesbehörde und Kompetenzzentrum für Asyl, Migration und Integration erteilt wurde, aus dessen Personalakte entfernt werden muss. Hintergrund des Falls Der Kläger war bei der beklagten Behörde […]
Verwendung von “klimaneutral” in der Werbung
“Klimaneutral” in der Werbung — Urteil BGH v. 27.6.2024 — I ZR 98/23 Hintergrund des Falles: Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs reichte eine Klage gegen ein Unternehmen ein, das Fruchtgummi und Lakritz produziert und im Einzelhandel verkauft. In einer Fachzeitschrift der Lebensmittelbranche warb das Unternehmen mit dem Slogan: “Seit 2021 stellt [das Unternehmen] alle […]