Überstunden Arbeitsrecht: Wenn der Arbeitgeber ausgezahlte Vergütung zurückfordert
Überstunden Arbeitsrecht: Das Arbeitsgericht Nordhausen hat in einer aktuellen Entscheidung die Hürden für die Rückforderung bereits ausgezahlter Überstundenvergütung deutlich gemacht. Ein Arbeitgeber kann solche Zahlungen nicht schon deshalb zurückverlangen, weil ihm die Höhe der abgerechneten Stunden später ungewöhnlich erscheint oder weil ein Ermittlungsverfahren gegen andere Beteiligte läuft. Er muss vielmehr konkret darlegen und beweisen, dass […]
Kündigung wegen Führerscheinentzug: Kündigung im Außendienst kann wirksam sein
Ein einjähriger Entzug der Fahrerlaubnis kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn ein Außendienstmitarbeiter seine Tätigkeit ohne eigenes Führen eines Kraftfahrzeugs nicht mehr ausüben kann.
Vertrag über WhatsApp gültig? Angebot und Annahme haben eine Frist
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein per WhatsApp übermitteltes Vertragsangebot nicht beliebig lange angenommen werden kann. WhatsApp-Nachrichten sind rechtlich nicht wie ein Telefongespräch zu behandeln, sondern als Kommunikation unter Abwesenden einzuordnen. Das hat zur Folge, dass Angebot und Annahme nur innerhalb der Frist wirksam werden können, in der der Anbietende […]
Kaufvertrag anfechten beim Küchenkauf: Wenn die Unterschrift nicht reicht
Das Landgericht Frankenthal hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass eine Unterschrift unter einen Vertrag allein nicht genügt. Auch beim Kauf einer Einbauküche ist der Kaufvertrag nur wirksam, wenn die Parteien sich über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt haben. Fehlt es an klaren Angaben zu Inhalt und Preis, kann der Vertrag trotz unterzeichneter Unterlagen unwirksam sein […]
Verbraucherbauvertrag / Unklare Leis…
Verbraucherbauvertrag / Unklare Leistungsbeschreibung: Der Fall Die Parteien stritten über Putz- und Dämmarbeiten. Der Sachverständige konnte nicht erkennen, welche Leistung genau vereinbart war. Die Unterlagen passten nicht zusammen. Der AG wollte die Unklarheiten dem AN aufladen. Er berief sich auf eine Norm, die bei Verbraucherbauverträgen (§ 650k BGB) zu Lasten des Unternehmers wirkt. Verbraucherbauvertrag / Unklare […]
Kindesunterhalt berechnen: Düsseldo…
Bei Trennung oder Scheidung stellt sich schnell die Frage nach dem Kindesunterhalt. Wer zahlt wie viel? Welche Rolle spielt das Einkommen? Und was hat es mit der vielzitierten Düsseldorfer Tabelle auf sich? In diesem Beitrag erkläre ich, wie Sie den Kindesunterhalt berechnen, welche rechtlichen Grundlagen gelten und welche Fallstricke Sie vermeiden sollten. 1. Rechtliche Grundlage für den […]
Mediation bei Scheidung: Einvernehmli…
Mediation bei Scheidung: Eine Trennung oder Scheidung wirft viele Fragen auf. Wer betreut die Kinder? Wie wird der Umgang geregelt? Wer bleibt in der Ehewohnung oder im gemeinsamen Haus? Was gilt bei Trennungsunterhalt, nachehelichem Unterhalt, Zugewinn und Vermögen? Viele Ehegatten möchten keinen langen Streit vor Gericht. Sie suchen eine faire, rechtlich tragfähige und menschlich vernünftige […]
Sachmangel Werkvertrag: Leistung muss funktionstauglich sein und bleiben!
Die Leistung des Auftragnehmers ist mangelfrei, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und funktionstauglich ist. Eine Sandtrainierbahn ist mangelhaft, wenn das zur Ableitung von Niederschlagswasser erforderliche Gefälle zwar zunächst ordnungsgemäß hergestellt wurde, aber nicht gesichert ist, dass es dauerhaft funktionstauglich ist und zur Ableitung des Wassers geeignet bleibt, weil […]
Unterhalt nach der Scheidung: Wer muss wie viel zahlen?
Nach einer Scheidung endet zwar die Ehe. Die wirtschaftliche Verantwortung kann aber in bestimmten Fällen fortbestehen. Der Unterhalt nach der Scheidung führt häufig zu Streit, weil er oft mit dem Trennungsunterhalt verwechselt wird. In diesem Beitrag erfahren Sie, wann nach der Scheidung ein Anspruch auf Unterhalt bestehen kann, wie der Unterhalt berechnet wird, welche Rolle Eigenverantwortung […]