Aktuelle Urteile, Rechtsthemen, etc.
Wer bekommt den Hund bei Trennung? Einblick in ein Gerichtsurteil
Eine emotionale Frage: Wer bekommt den Hund bei Trennung? Ein Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 3. November 2023 bietet aufschlussreiche Einblicke in die Entscheidungsfindung bei der Zuteilung eines Familienhundes. Der Fall: Eine Trennung und das Schicksal des Familienhundes Ein Ehepaar trennte sich im August 2023, und die Ehefrau nahm den gemeinsamen Hund, einen Berner-Sennenhund/Rottweiler-Mischling, den […]
Wirksame Kündigung von Low-Performern
Datenschutzverstoß bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten während der Probezeit — 215.000€ Bussgeld
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, heute möchte ich auf eine wichtige Nachricht zum Thema Datenschutzverstoß bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten während der Probezeit aufmerksam machen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat kürzlich Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro gegen ein Unternehmen verhängt. Der Grund: Das Unternehmen hatte sensible Informationen über Beschäftigte während […]
Widerrufsrecht: Kein Geld für den Handwerker nach Widerruf des Vertrages
In einer aktuellen Entscheidung vom 17.05.2023 hat sich der EuGH mit dem Widerrufsrecht, konkret dem Verbraucherwiderruf befaßt. Wenn ein Auftragnehmer seine Leistungen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht hat und der Verbraucher sodann den Widerruf des Vertrages erklärt, so erhält der Auftragnehmer kein Geld für seine Leistungen. Der Entscheidung lag ein mündlicher Handwerkervertrag zugrunde, in […]
Vertrag über ein Einzelgewerk ist kein Ve…
Der BGH hat in einem beachtenswerten Grundsatzurteil entschieden, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Verbraucherbauvertrag nicht für Verträge, die lediglich die Fertigstellung eines einzelnen Gewerks eines Neubauprojekts betreffen, gelten. Die beklagten Eheleute ließen als private Bauherren einen Neubau errichten, wobei sie die erforderlichen Gewerke an einzelne Bauunternehmer vergaben. Die Klägerin erbrachte von November 2018 bis Januar […]
Datenschutz – Europäischer Gerichtshof:…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C‑154/21 / Österreichische Post (Pressemitteilung Nr. 4/23 Luxemburg vom 12.01.2023) Ein österreichischer Bürger beantragte bei der Österreichischen Post, der größten Anbieterin von Post- und Logistikdiensten in Österreich, ihm mitzuteilen, gegenüber welchen Empfängern sie seine personenbezogenen Daten offengelegt habe. Er stützte sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese sieht vor, […]
Diskriminierung im Bewerbungsverfah…
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren: Das LAG München hatte über die Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren zu entscheiden. Der Kläger, ein Diplomtheologe, bewarb sich bei der Beklagten auf die ausgeschriebene Position der Leitung der Telefonseelsorge. In seinem Bewerbungsschreiben wies er darauf hin, dass er als schwerbehinderter Mensch anerkannt sei. Die Beklagte lud […]
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Urteil des BAG vom 18. Januar 2023 – 5 AZR 108/22 –
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Rettungsassistent, der in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis arbeitete, einen niedrigeren Stundenlohn erhalten durfte, als Mitarbeiter mit gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit in einer Vollzeitbeschäftigung. Der Kläger war in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen seines […]
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
Seit dem 01.01.2023 hat die „elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ (eAU) den „gelben Schein“, also die Papier-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, abgelöst. Wie läuft das Verfahren ab? Was ist neu? Zunächst bleiben Arbeitnehmer nach wie vor verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich zu melden. Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer müssen ihre Arbeitsunfähigkeit auch weiterhin durch einen Arzt feststellen lassen. An der auch bisher […]