Aktuelle Rechtsthemen, Urteile, etc.
Wirksame Kündigung von Low-Performern
Datenschutzverstoß bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten während der Probezeit — 215.000€ Bussgeld
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, heute möchte ich auf eine wichtige Nachricht zum Thema Datenschutzverstoß bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten während der Probezeit aufmerksam machen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat kürzlich Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro gegen ein Unternehmen verhängt. Der Grund: Das Unternehmen hatte sensible Informationen über Beschäftigte während […]
Widerrufsrecht: Kein Geld für den Handwerker nach Widerruf des Vertrages
In einer aktuellen Entscheidung vom 17.05.2023 hat sich der EuGH mit dem Widerrufsrecht, konkret dem Verbraucherwiderruf befaßt. Wenn ein Auftragnehmer seine Leistungen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht hat und der Verbraucher sodann den Widerruf des Vertrages erklärt, so erhält der Auftragnehmer kein Geld für seine Leistungen. Der Entscheidung lag ein mündlicher Handwerkervertrag zugrunde, in […]
Vertrag über ein Einzelgewerk ist kein Verbraucherbauvertrag!
Der BGH hat in einem beachtenswerten Grundsatzurteil entschieden, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Verbraucherbauvertrag nicht für Verträge, die lediglich die Fertigstellung eines einzelnen Gewerks eines Neubauprojekts betreffen, gelten. Die beklagten Eheleute ließen als private Bauherren einen Neubau errichten, wobei sie die erforderlichen Gewerke an einzelne Bauunternehmer vergaben. Die Klägerin erbrachte von November 2018 bis Januar […]
Datenschutz – Europäischer Gerichtshof:…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C‑154/21 / Österreichische Post (Pressemitteilung Nr. 4/23 Luxemburg vom 12.01.2023) Ein österreichischer Bürger beantragte bei der Österreichischen Post, der größten Anbieterin von Post- und Logistikdiensten in Österreich, ihm mitzuteilen, gegenüber welchen Empfängern sie seine personenbezogenen Daten offengelegt habe. Er stützte sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese sieht vor, […]
Diskriminierung im Bewerbungsverfah…
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren: Das LAG München hatte über die Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren zu entscheiden. Der Kläger, ein Diplomtheologe, bewarb sich bei der Beklagten auf die ausgeschriebene Position der Leitung der Telefonseelsorge. In seinem Bewerbungsschreiben wies er darauf hin, dass er als schwerbehinderter Mensch anerkannt sei. Die Beklagte lud […]
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Urteil d…
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Rettungsassistent, der in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis arbeitete, einen niedrigeren Stundenlohn erhalten durfte, als Mitarbeiter mit gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit in einer Vollzeitbeschäftigung. Der Kläger war in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen seines […]
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
Seit dem 01.01.2023 hat die „elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ (eAU) den „gelben Schein“, also die Papier-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, abgelöst. Wie läuft das Verfahren ab? Was ist neu? Zunächst bleiben Arbeitnehmer nach wie vor verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich zu melden. Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer müssen ihre Arbeitsunfähigkeit auch weiterhin durch einen Arzt feststellen lassen. An der auch bisher […]
Verbraucher-Widerruf bei vorausgegangenem Ortstermin (OLG Schleswig, Urt. vom 15.10.2021 – Az.: 1 U 122/20)
Das OLG Schleswig (Urt. vom 15.10.2021 – Az.: 1 U 122/20) hatte sich mit dem Widerruf eines Verbrauchers gegenüber einem beauftragten Handwerker zu befassen (Verbraucher-Widerruf). Die Besonderheit des Falles lag darin, dass alle den Vertragsschluss herbeiführenden Willenserklärungen auf elektronischem Wege übermittelt worden, also insbesondere das Angebot und dessen Annahme. Allerdings ging der Beauftragung ein Ortstermin […]