Aktuelle Rechtsthemen, Urteile, etc.
Vertrag über ein Einzelgewerk ist kein Verbraucherbauvertrag!
Der BGH hat in einem beachtenswerten Grundsatzurteil entschieden, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Verbraucherbauvertrag nicht für Verträge, die lediglich die Fertigstellung eines einzelnen Gewerks eines Neubauprojekts betreffen, gelten. Die beklagten Eheleute ließen als private Bauherren einen Neubau errichten, wobei sie die erforderlichen Gewerke an einzelne Bauunternehmer vergaben. Die Klägerin erbrachte von November 2018 bis Januar […]
Datenschutz – Europäischer Gerichtshof: Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurde
Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C‑154/21 / Österreichische Post (Pressemitteilung Nr. 4/23 Luxemburg vom 12.01.2023) Ein österreichischer Bürger beantragte bei der Österreichischen Post, der größten Anbieterin von Post- und Logistikdiensten in Österreich, ihm mitzuteilen, gegenüber welchen Empfängern sie seine personenbezogenen Daten offengelegt habe. Er stützte sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese sieht vor, […]
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren? LAG München, Urteil vom 10.10.2022 — 4 Sa 290/22
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren: Das LAG München hatte über die Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren zu entscheiden. Der Kläger, ein Diplomtheologe, bewarb sich bei der Beklagten auf die ausgeschriebene Position der Leitung der Telefonseelsorge. In seinem Bewerbungsschreiben wies er darauf hin, dass er als schwerbehinderter Mensch anerkannt sei. Die Beklagte lud […]
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Urteil des BAG vom 18. Januar 2023 – 5 AZR 108/22 –
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Rettungsassistent, der in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis arbeitete, einen niedrigeren Stundenlohn erhalten durfte, als Mitarbeiter mit gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit in einer Vollzeitbeschäftigung. Der Kläger war in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen seines […]
Elektronische Arbeitsunfähigkeits…
Seit dem 01.01.2023 hat die „elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ (eAU) den „gelben Schein“, also die Papier-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, abgelöst. Wie läuft das Verfahren ab? Was ist neu? Zunächst bleiben Arbeitnehmer nach wie vor verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich zu melden. Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer müssen ihre Arbeitsunfähigkeit auch weiterhin durch einen Arzt feststellen lassen. An der auch bisher […]
Verbraucher-Widerruf bei vorausgegan…
Das OLG Schleswig (Urt. vom 15.10.2021 – Az.: 1 U 122/20) hatte sich mit dem Widerruf eines Verbrauchers gegenüber einem beauftragten Handwerker zu befassen (Verbraucher-Widerruf). Die Besonderheit des Falles lag darin, dass alle den Vertragsschluss herbeiführenden Willenserklärungen auf elektronischem Wege übermittelt worden, also insbesondere das Angebot und dessen Annahme. Allerdings ging der Beauftragung ein Ortstermin […]
Mehrkosten bei Verzug des Auftraggeber…
Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) hatten vereinbart, dass AN auf Abruf zu einem Pauschalpreis die beauftragten Leistungen erbringen sollte. Der Abruf mußte zu einem bestimmten Datum erfolgen. Aufgrund von Verzögerungen, die der AN nicht zu vertreten hatte, erfolgte der Abruf Monate später. Der AN teilte dem AG nunmehr mit, dass die Materialpreise zwischenzeitlich um 7,5% […]
Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 — 1 ABR 22/21 zur Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Das BAG verwies dabei auf ein Urteil des EuGH von 14. Mai 2019 (Az.: […]
Neu : Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
Nachdem der Deutsche Bundestag am 16. Dezember 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz, kurz HinSchG, im Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat, muss es nun durch den Bundesrat und könnte dann im Mai 2023 in Deutschland in Kraft treten. Das HinSchG ist die deutsche Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie, die erstmals EU-weit einen standardisierten Schutz für Hinweisgeber festlegen will. Das […]